Krankenkassen Kompakt

Konzept zur Bürgerversicherung der SPD

Am 11. April hat das SPD- Präsidium den Grundlagenbeschluss für die Einführung einer Bürgerversicherung in der GKV vorgelegt. Das Papier wurde vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und von der Generalsekretärin Andrea Nahles vorgestellt. Die Sozialdemokraten positionieren sich mit dem Text in Abgrenzung zur jetzigen Regierungskoalition aus Union und FDP. Das Konzept enthält konkrete Punkte, wie das Finanzierungssystem im Gesundheitswesen nach SPD-Vorstellungen in Zukunft aussehen soll.

Die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Finanzierung soll wiederhergestellt werden. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer streichen. Ebenfalls wegfallen sollen die Zusatzbeiträge.

Um künftig auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben mit heranzuziehen, möchte die SPD die Zins-Abgeltungssteuer erhöhen und die erzielten Mehreinnahmen in den jährlichen Steuerzuschuss in den GKV-Topf überführen. Der Steuerzuschuss soll genau wie der jährliche Zuschuss in den Rententopf in Zukunft automatisch dynamisiert sein, um die steigenden Gesundheitsausgaben decken zu können.

Die PKV bleibt in den bestehenden Verträgen unangetastet, jedoch soll für PKV-Versicherte eine verbesserte Wahlfreiheit geschaffen werden. Sehr stark unter die Arme greift die SPD geringverdienenden Selbständigen, deren Mindesteinkommen zur Berechnung des GKV-Beitrages  auf 400,01 € reduziert werden soll.

Im krankenkassenratgeber gibt es dazu ein interessantes Interview mit Prof. Lauterbach von der SPD.

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